Personenkult auf Steuerzahlerkosten

In der Morgenpost, den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN), der Sächsischen Zeitung, der Leipziger Volkszeitung (LVZ) und der Freien Presse ist heute jeweils ein ganzseitiges Schreiben von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer enthalten. Er wirbt darin um Unterstützung für seinen Corona-Kurs.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth:

„Diese Zeitungsanzeigen dürften für den sächsischen Steuerzahler wieder ein sehr teures Vergnügen gewesen sein. Natürlich darf eine Regierung über neue Maßnahmen sachlich informieren, aber der offene Brief hat werbenden Charakter für die Person des Ministerpräsidenten. Deshalb werde ich die Staatsregierung mit einer Kleinen Anfrage dazu auffordern, die Kosten für diese Werbung offenzulegen.

Wenn sich der Ministerpräsident in einer kritischen Phase eine prominente Platzierung in allen sächsischen Zeitungen erkaufen kann, beeinträchtigt das die Chancengleichheit der Parteien. Medien sind dazu da, die Regierung zu kontrollieren und ausgewogen zu informieren. Es ist aus diesem Grund sehr bedenklich, dass mehrere Zeitungen (SZ, Morgenpost, DNN) den offenen Brief von Kretschmer noch nicht einmal eindeutig für den Leser erkennbar als bezahlte Werbung beschriftet haben.

Bereits im Frühjahr hatte Sachsens Ministerpräsident für einen Corona-Brief über 400.000 Euro an Steuergeldern verschwendet. Der Bund der Steuerzahler kritisierte das scharf. Die AfD stellte Strafanzeige wegen des Verdachts der illegalen Parteienwerbung.“