Liebe Freunde, liebe Leser,
CDU-Ministerpräsident Kretschmer will angeblich mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt. Wie das seiner Ansicht nach umgesetzt werden soll, darüber hat er lange Zeit geschwiegen. Nun hat Herr Kretschmer seine Ideen dazu in der FAZ öffentlich gemacht, zusammen mit dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Voigt und dem Brandenburger SPD-Ministerpräsidenten Woidke.
Als erstes fragt man sich: Wie kommt es zu dieser ungewöhnlichen Allianz? Alle drei Politiker verbindet der Wille zum Machterhalt oder im Falle von Thüringen, der Wille nach ganz oben. Da diese drei „Vorzeige-Demokraten“ die 30 Prozent AfD-Wähler aber weiter ausgrenzen wollen, sind sie für eine neue Regierung auf die Ex-Linken des BSW angewiesen.
Sahra Wagenknecht hatte deshalb bereits alle drei Politiker in ihrem Berliner Büro antreten lassen. Ihre Bedingung für eine Regierungsbeteiligung: mehr diplomatische Initiative für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Wagenknecht lobte nun sogleich den FAZ-Beitrag, „weil er endlich eine andere Perspektive aufzeigt.“
Darüber kann sich jeder nur wundern, der den Inhalt des Beitrages wirklich liest. Dass selbst Wagenknecht eine derartige Mogelpackung lobt, hängt wahrscheinlich mit ihrem eigenen Streben nach Regierungspöstchen zusammen.
Denn Herr Kretschmer und seine Mitstreiter schreiben: „Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz“. Das heißt übersetzt nichts anderes als: Die Konfrontationspolitik und die Waffenlieferungen sollen weitergehen. Sie wollen die Bedingungen diktieren und Russland muss dazu gezwungen werden, diese Bedingungen anzunehmen.
Das ist exakt die Fortsetzung der bisherigen militärischen Konfrontationspolitik des Westens, und damit eine Fortsetzung des tausendfachen Sterbens.
Die Verhandlungen sollen nach den Vorstellungen der Koalitionsanwärter aber nicht nur durch militärische Stärke erzwungen werden. Die selbsterklärten „Friedensstifter“ führen weiter aus: „Unsere wirtschaftliche Stärke kann dabei ebenso ein Hebel sein“. Damit wird klar, dass auch der Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Sanktionen weitergehen sollen. Dumm nur, dass diese Sanktionen bisher Deutschland und Europa viel mehr geschadet haben als Russland. Aufgrund der explodierenden Energiekosten bauen deutsche Unternehmen reihenweise Arbeitsplätze ab oder fliehen ins Ausland.
Wenn Herr Kretschmer es mit seiner Initiative ernst meinen würde, müsste er den US-amerikanischen Stellvertreterkrieg verurteilen, für den die Deutschen benutzt werden. Kretschmer müsste sich zudem für eine umfassende Aufarbeitung des Ukraine-Konflikts einsetzen, der nicht erst 2022, sondern bereits 2014 begann.
Damals heizten die Amerikaner mit viel Geld die Maidan-Proteste in Kiew an. Nachdem die legitime ukrainische Regierung gestürzt wurde verweigerte sich der russisch geprägte Donbass den neuen Machthabern. Diese ließen daraufhin Panzer nach Donezk und Lugansk rollen. Die ukrainischen Truppen beschossen und beschießen bis heute auch immer wieder Wohngebiete und zivile Einrichtungen. Hier im Donbass begannen die ukrainischen Machthaber im Frühjahr 2014 der Krieg, der bis heute andauert.
Gleichzeitig müsste Kretschmer an die Minsker-Verträge erinnern, die den Konflikt um die Zukunft des Donbass lösen sollten. Schirmherrin der Verträge war CDU-Kanzlerin Merkel. Kretschmer müsste also fragen, warum der ukrainische Präsident Selenski Anfang 2022 die Minsker-Verträge einseitig kündigte und verstärkt den Donbass beschießen ließ. Und warum die deutsche Regierung das kritiklos zuließ.
Wenn Herr Kretschmer an einem schnellen Ende des Krieges interessiert wäre, müsste er kritisieren, dass die weit fortgeschrittenen Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 vom Westen torpediert wurden
Er müsste kritisieren, dass die Regierung Selenski inzwischen zu Zwangsrekrutierungen übergegangen ist, und junge Ukrainer gegen ihren Willen in den Krieg und damit in den Tod schickt.
Wir sehen: Das Interesse an einer wirklichen Befriedung des Ukraine-Konflikts ist beim sächsischen Ministerpräsidenten offenbar nicht vorhanden. Deutlich sichtbar ist dagegen, dass er ordentlich Friedens-Schminke aufträgt, um mit seiner Wunschbraut BSW ins Koalitionsbett zu steigen.
Erstaunlicher für mich ist, dass auch das BSW dieses falsche Spiel mitträgt. Anders ist das Lob für die vorgelegte Mogelpackung der drei Koalitionswilligen nicht zu verstehen. Offensichtlich hofft auch Frau Wagenknecht, dass die BSW-Wähler diesen Verrat bis zur Bundestagswahl vergessen.
Damit bleibt die AfD die einzige Partei, die für ein Ende der Waffenlieferungen, für ein Ende der Beteiligung der Deutschlands an diesem Krieg und damit für ein schnellstmögliches Ende des tausendfachen Sterbens steht.
Frieden ist nur durch Deeskalation möglich und nicht umgekehrt.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban