Rechnungshof: Hat Regierung eine Milliarde illegal abgezweigt?

Der Sächsische Rechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht die Ausgaben der Staatsregierung im letzten Jahr. Diese hatte aus einem Fonds für Sondervermögen eigenmächtig 965 Millionen Euro entnommen, ohne sich die Ausgaben vom Parlament absegnen zu lassen. Der Fonds war zur Abwicklung der Sachsen-LB eingerichtet worden.

André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Es ist klar haushaltswidrig, wie die CDU-geführte Staatsregierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Fast eine Milliarde Euro entnimmt sie aus einem Sondervermögen, ohne sich die Zustimmung der Volksvertreter zu holen. Dieses Verhalten ist skandalös und undemokratisch.

Mit dem vielen Geld hat die CDU im Wahljahr diverse Wahlgeschenke finanziert und sich so einen Vorteil gegenüber den politischen Mitbewerbern verschafft. Nun fehlt die Milliarde in der Corona-Krise an allen Ecken und Enden und neue Kredite mussten aufgenommen werden. Mit deren Rückzahlung werden laut Rechnungshof noch mehr als zwei Generationen zu kämpfen haben. Seriöse Haushaltsführung sieht anders aus.“