Allein für sechs Jahre Amtszeit erhält CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer später eine monatliche Pension von 8.673,16 Euro. Um diese Maßlosigkeit zu beenden, hat die sächsische AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Kürzung dieser „Luxus-Renten“ der Regierung vorgelegt (Drs. 7/15595). Dieser Gesetzentwurf wurde nun in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss behandelt.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete André Wendt:
„Frauen erhalten in Sachsen durchschnittlich eine Rente von 1.150 Euro. Bei Männern sind es 1.371 Euro. Das heißt: Die Schere zwischen einem normalen Arbeitnehmer und Regierungsvertretern geht sehr, sehr weit auseinander. Das ist hochgradig ungerecht und deshalb wollen wir das ändern.
Es freut mich dabei sehr, dass unser Gesetzentwurf nun von renommierten Juristen als verfassungskonform eingeschätzt wurde. Sie betonten außerdem heute im Ausschuss, dass unsere Vorschläge weit über den zumutbaren Untergrenzen liegen.
Auch in Zukunft werden die Minister und der Ministerpräsident also im Alter genug Geld erhalten. Aber sie werden nicht mehr früher als alle anderen ihr sogenanntes Ruhegehalt bekommen. Und sie müssen überschaubare Kürzungen hinnehmen.
Meiner Meinung nach ist es nicht vermittelbar, wenn Ministerpräsidenten oder MDR-Intendanten bis zu 18.000 Euro an Altersbezügen pro Monat erhalten. Mit der Hälfte davon hätten sie immer noch ein Vielfaches im Vergleich zum normalen Arbeitnehmer.“