Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat die CDU jetzt ein „Reformprogramm“ vorgelegt. Laut „Sächsische Zeitung“ soll nur marginal eingespart werden, durch die Zusammenlegung einiger Spartenkanäle. Während sich bereits sieben Ministerpräsidenten gegen eine erneute Erhöhung der Zwangsgebühren ausgesprochen haben, hält sich CDU-Ministerpräsident Kretschmer weiter bedeckt.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dieses ‚Reförmchen‘ ist reine Kosmetik und keine wirkliche Veränderung. So bekommen wir die ausufernden Kosten und die einseitige Berichterstattung des Staatsfunks nicht in den Griff. Das ist auch kein Wunder, denn der CDU-Ministerpräsident profitiert von den regierungsnahen Sendungen. Dafür nimmt er offenbar sogar eine weitere Erhöhung der Zwangsgebühren in Kauf.
Wir fordern dagegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühren nach französischem Vorbild. Wer teure Sportveranstaltungen oder aufwendige Abendshows anschauen will, der soll wie bei Streaming-Anbietern dafür bezahlen. Der Bereich Information und Nachrichten wird über eine Digitalsteuer der großen Internetkonzerne wie Google oder Facebook finanziert.“