Regierung hat sich mit Impfpflicht verrannt und muss sie zurücknehmen

Zum Antrag der AfD, die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen abzuschaffen (7/8963), erklärt der Abgeordnete, Dr. Rolf Weigand:

„Die Staatsregierung hat sich bei der Impfpflicht verrannt und sollte ihren Fehler endlich eingestehen und zurücknehmen. Die fragwürdige Strategie, alle Pflegekräfte zur Impfung zu nötigen, ist nicht aufgegangen. In Sachsen ist jede dritte Pflegekraft ungeimpft. Wenn die Regierung alle mit Berufsverbot belegt, bricht unser Gesundheitssystem zusammen.

Die Impfpflicht muss aber auch gestoppt werden, weil ihre Ziele überhaupt nicht erreicht werden können. Die Impfung bietet keinen Fremdschutz, auch Geimpfte geben das Virus weiter. Durch die Omikron-Variante kommt es außerdem zu keiner Überlastung der Krankenhäuser. Viele unserer europäischen Nachbarn lassen deshalb sogar sämtliche Beschränkungen fallen.

Natürlich hat die Staatsregierung die Bürger und die AfD belogen, als sie behauptete, die Einführung einer Impfpflicht wäre reine Verschwörungstheorie. Noch im Mai letzten Jahres wurde unser Antrag auf Nicht-Einführung mit genau dieser Begründung abgelehnt. Nachbarländer wie England und Tschechien haben Fehler zugegeben und die Impfpflicht in der Pflege zurückgenommen. Die Staatsregierung scheint dafür aber zu feige zu sein.“