Regierung muss Verwaltung um mehrere zehntausend Stellen verschlanken!

Obwohl die Regierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz eine deutliche Verkleinerung der Verwaltung versprochen hatte, soll es 2026 insgesamt 8.000 neue Verwaltungsstellen für zusätzliche fünf Milliarden Euro geben.

In Sachsen wurde indes die Verwaltung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer von 86.000 auf 96.000 Stellen aufgebläht.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Weder Friedrich Merz noch Michael Kretschmer sind bereit, die Verwaltung umfassend zu verschlanken.

Dabei haben sie eigentlich ideale Voraussetzungen dafür: In Sachsen gehen jedes Jahr rund 3.000 Landesbedienstete aus der Verwaltung in Ruhestand. Diese reinen Verwaltungsstellen könnte man problemlos streichen und dafür mit Künstlicher Intelligenz wichtige Abläufe digitalisieren und effektiver gestalten.

Was zudem fehlt, ist die Bereitschaft, unnütze Behörden wie das ‚Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit‘ komplett zu schließen.

Die Personalkosten des Bundes liegen bei fast 50 Milliarden Euro pro Jahr. Der Bund der Steuerzahler fordert, insbesondere die Zahl der Ministerialbeamten massiv von 30.000 auf 20.000 zu reduzieren. Eine solche Kabinettsreform ist dringend erforderlich. Die CDU als Verursacherin des Stellenaufwuchses wird sie allerdings nie und nimmer einleiten.

Sobald die AfD auf Landes- bzw. Bundesebene in Regierungsverantwortung kommt, wird sie mit dem Gesundschrumpfen der Verwaltung beginnen.“

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