In Tschechien hat der „Rechtspopulist“ (FAZ) Andrej Babis die Wahl gewonnen. Er kommt zusammen mit der rechten SPD (Partei für Freiheit und direkte Demokratie) sowie der Autofahrerpartei auf eine Mehrheit.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Ich gratuliere Andrej Babis ganz herzlich zu seinem Wahlerfolg. Babis hat angekündigt, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. Diesem Vorbild sollte Deutschland folgen.
Auch der tschechischen SPD und der Autofahrerpartei gilt mein Dank für die Ermöglichung einer patriotischen Wende in Europa.
Tschechien ist für Sachsen ein sehr wichtiger Partner. Die AfD setzt sich dafür ein, insbesondere im Bereich der Kernkraft mit Tschechien und Polen zu kooperieren (Drs. 8/4023). Die Staatsregierung sollte sich an den tschechischen Kernkraftwerken direkt beteiligen. Langfristig wird sich diese Investition auszahlen, weil der immense Strombedarf im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz nur mit Kernkraftwerken gedeckt werden kann.
Neben der Energiepartnerschaft mit unseren Nachbarn halten wir natürlich auch an unserer Forderung fest, selbst Kernkraftwerke an den bisherigen sächsischen Kohlestandorten zu bauen.“