Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat heute eine Erhöhung der Rundfunk-Gebühren auf 18,94 Euro pro Monat empfohlen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„Eine erneute Erhöhung der Zwangsgebühren wäre unverschämt. ARD und ZDF sind mit Abstand der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk weltweit. Insgesamt hat der Staatsfunk zehn Milliarden Euro zur Verfügung und kann den Hals noch immer nicht vollkriegen. Von Spar-Anstrengungen ist nichts zu spüren. Selbst der neue MDR-Intendant kassiert wieder ein exorbitantes Grundgehalt von 280.000 Euro.
CDU-Ministerpräsident Kretschmer muss die Erhöhung ablehnen. Allerdings ist Kretschmer ein großer Freund der regierungsnahen und oft einseitigen Sender. Er hat sie schon mehrfach als ‚Insel der Verlässlichkeit‘ gelobt. Deshalb habe ich wenig Hoffnung, dass sich Sachsens Ministerpräsident dem Protest von bereits sechs seiner Kollegen anschließt.
Die AfD fordert eine Abschaffung der Rundfunkgebühren nach französischem Vorbild. In Regierungsverantwortung werden wir die Rundfunkstaatsverträge kündigen.“