Jedes zweite Dorf geht bei der Förderung des ländlichen Raumes leer aus, schreibt die „Sächsische Zeitung“. Viele Dörfer wüssten nicht mehr, wie sie dringend notwendige Sanierungen bezahlen sollen.
Thomas Thumm, Sprecher der AfD-Fraktion für den ländlichen Raum, erklärt:
„Die sächsischen Dörfer sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Es ist die Politik der CDU, die den ländlichen Raum zum Armenhaus gemacht hat. Die AfD-Fraktion hat ein umfangreiches Maßnahme-Paket für die Förderung des ländlichen Raumes vorgelegt (6/11443), um die Abwanderung zu stoppen. Jährlich sollen die Dörfer 250 Millionen Euro erhalten, für Straßen, Bäder, Schulen, Kitas, ÖPNV und andere wichtige Investitionen.
Die CDU-Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihr offensichtlich andere Projekte wichtiger sind, als die Sorgen der einheimischen Bürger. So zahlt der Freistaat jährlich über 300 Millionen Euro aus der eigenen Tasche für Asylbewerber. Durch die CDU-Politik der offenen Grenzen sind der überwiegende Teil der ‚Schutzsuchenden‘ Wirtschaftsmigranten ohne Anspruch auf Asyl. Da diese illegalen Einwanderer zusätzlich fast nie abgeschoben werden, muss die CDU-Regierung erhebliche Steuermittel für ihre Alimentierung aufbringen, die nun u.a. im ländlichen Raum fehlen.“