Sächsische Regierung gab nur im Wahljahr viel für Straßen aus

Die sächsische Regierung hat einen Förderstopp für neue kommunale Straßenbauprojekte verkündet. Alle nach dem 31. Oktober 2019 sehr aufwändig von den Kommunen eingereichten Anträge werden daher zurückgegeben. Das betrifft 420 Projekte mit einem Volumen von rund 245 Millionen Euro.

In diesem Jahre will der Freistaat Sachsen damit lediglich 178,9 Millionen Euro für die kommunalen Straßen ausgeben. Im Landtagswahljahr 2019 flossen noch 299 Millionen Euro für den Erhalt von Straßen, Brücken und Radwegen.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann:

„Zu Wahlkampfzwecken hat die CDU-geführte Landesregierung unter Michael Kretschmer im letzten Jahr viel versprochen und viele Hoffnungen geweckt. Wie sich jetzt herausstellt, handelte es sich dabei jedoch nur um ein Strohfeuer zur kurzfristigen Täuschung der Bürger.

2020 wird die Infrastruktur in den Kommunen weiter kaputtgespart, obwohl der Bedarf groß ist. Von der versprochenen Stärkung des ländlichen Raums ist somit nichts zu spüren.

Ich werde mich als Mitglied im Haushaltsausschuss und Ausschuss für Regionalentwicklung sowie im Innenausschuss für unsere Kommunen einsetzen. Im kommenden Haushalt müssen für die Infrastruktur der Kommunen deutlich mehr Mittel eingeplant werden. Zudem muss neben dem Bürokratieabbau auch eine finanzielle und inhaltliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erfolgen.“