Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die Europäische Union hat am Donnerstag abermals ihre Sanktionspolitik verschärft. Diesmal trifft es Weißrussland.
Die EU will so den Weitertransport bestimmter Technologien nach Russland unterbinden. Bereits Ende Juni hatten die EU-Bürokraten die Tür für sogenannte „Sekundärsanktionen“ geöffnet, um auch Länder zu bestrafen, die weiterhin Handel mit Russland treiben.
Es geht um Staaten wie China, Indien, die Türkei, Brasilien und um russische Nachbarn wie Kasachstan. Die EU will ihnen Vorschriften machen und droht mit einem Handelsboykott in ausgewählten Bereichen.
Dabei ist schon jetzt klar, wo der Schaden dieser Sanktionspolitik am größten sein wird: natürlich bei uns in Sachsen, in Deutschland und in Europa. Denn außer den USA und Japan trägt kein einziges ökonomisches Schwergewicht die Sanktionen mit.
Die EU führt uns so in die Isolation und zerstört viele gewachsene Handelsbeziehungen. Ein Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands mit der Russlands zeigt diese negativen Effekte sofort: Selbst laut den westlichen Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus Washington dürfte die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 0,3 Prozent wachsen.
Für Deutschland dagegen wird eine Schrumpfung um 0,4 Prozent vorausgesagt. Eigentlich müssten diese Zahlen jedem die Augen öffnen: Durch die Sanktionen wird bei uns die Energie unbezahlbar. Die Bürger merken das an der Tankstelle und bei ihren Heizkosten.
Die Unternehmen indes ergreifen immer häufiger die Flucht. Die Industrie ist längst auf der Suche nach besseren Wirtschaftsstandorten. Mittelfristig verliert Deutschland so eine Vielzahl seiner besten Arbeitsplätze.
Leider ist die Situation sogar noch schlimmer: Die Bundesregierung brüstet sich damit, in den letzten eineinhalb Jahren „22 Milliarden Euro für die Hilfen für die Ukraine ausgegeben“ zu haben.
Zum einen wird diese riesige Summe für Waffenkäufe aus den USA verwendet. Zum anderen fließen diese deutschen Steuergelder direkt in die Ukraine, um dort zum Beispiel die IT-Infrastruktur auszubauen. Während noch immer der Krieg tobt – und Städte zerstört werden – bezahlen Deutschland und die Europäische Union also – angeblich – bereits für den „Wiederaufbau“.
Ungarns Präsident Viktor Orban brachte diese Praxis vor wenigen Tagen in Rage. Er beschwerte sich lautstark darüber, dass die EU zugesagte Zahlungen für den Schutz der ungarischen Grenze verweigere, die zugleich die EU-Außengrenze ist. Orban mutmaßt, dass kein Geld für den Grenzschutz da sei, weil die EU es „für etwas anderes ausgegeben“ hat, „zum Beispiel die Ukraine“. Damit dürfte er Recht haben.
Wer sich nun fragt, warum die EU einerseits mit Waffen den Krieg verlängert und andererseits bereits in die ukrainische Infrastruktur investiert, den möchte ich auf folgendes, interessante Detail hinweisen: Auf der letzten Wiederaufbaukonferenz in London warb die Ukraine damit, „die erste Cashless-Wirtschaft der Welt“ werden zu wollen.
Hinter diesem englischen Begriff verbirgt sich die vollständige Abschaffung des Bargeldes. Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass viele westliche Staatslenker die Ukraine als ein Experimentierfeld für das betrachten, was sie später auch bei uns durchsetzen wollen.
Ein Krieg ist – so gesehen – die ideale Gelegenheit, um eine sogenannte „neue Normalität“ einzuführen, in der es dann eben kein Bargeld mehr gibt. Ebenso ist es nur in Kriegen möglich, die finanziellen Mittel für eine solche „Transformation“ bewilligt zu bekommen.
Lassen Sie sich deshalb bitte nicht täuschen! Wenn Deutschland 22 Milliarden Euro für „Ukraine-Hilfen“ ausgibt, so landet nur ein Bruchteil davon bei humanitären und medizinischen Projekten.
Das meiste Geld landet bei der Rüstungsindustrie oder wird für äußerst dubiose Vorhaben eingesetzt, deren Nutzen mehr als fraglich ist.
Allein aus diesem Grund ist es tausendmal besser, deutsches Steuergeld in Deutschland zu verwenden. Wir müssen davon wegkommen, die ganze Welt retten zu wollen und uns überall einzumischen.
In Deutschland gibt es von „A“ wie „Altersarmut“ bis „Z“ wie „Zerfall der inneren Sicherheit“ genug Aufgaben und Probleme. Packen wir sie an! Und sparen wir uns stattdessen den erhobenen, moralischen Zeigefinger gegenüber anderen Nationen!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban