Schläfrigkeit der Regierung bei der Abschiebung ist unerträglich!

Die sächsische Polizei hat gestern über eine Gruppenvergewaltigung in Leipzig informiert. Drei arabische Tatverdächtige sollen eine Frau in ein verlassenes Grundstück gedrängt und danach gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Sollten die Vorwürfe stimmen, handelt es sich um ein abscheuliches Verbrechen, das politische Konsequenzen haben muss. Bereits im letzten Jahr musste das sächsische Innenministerium auf Druck der AfD-Fraktion zugeben, dass es im Durchschnitt jeden Monat einmal zu einer Gruppenvergewaltigung in Sachsen kommt. In fast allen Fällen wurden dabei Ausländer als Tatverdächtige registriert.

Somit ist klar, was gegen diese entsetzlichen Sexualverbrechen unternommen werden kann: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Innenminister Roland Wöller müssen eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber ausländischen Kriminellen durchsetzen. Wer als Gast und angeblicher Schutzsuchender Frauen vergewaltigt, andere Menschen mit dem Messer attackiert oder mit Drogen handelt, muss Deutschland so schnell wie möglich verlassen.

Es ist insofern vollkommen inakzeptabel, dass in Sachsen fast 15.000 Ausreisepflichtige auf Kosten der Steuerzahler geduldet werden und die Regierung es noch nicht einmal schafft, ein Pilotprojekt zur Rückführung erfolgreich umzusetzen (vgl. die neue Kl. Anfrage 7/6707).

Um die Schläfrigkeit der Regierung zu beenden, startet in Österreich in Kürze ein Volksbegehren mit dem Titel ‚Asylstraftäter sofort abschieben‘. Diese Initiative begrüße ich sehr und verfolge sie mit großem Interesse, weil sie auch ein Vorbild für Sachsen sein könnte.“