Mit einem Erlass vom 21. Juli 2025 hat CDU-Innenminister Armin Schuster den Kommunen die Möglichkeit höherer Schulden zugestanden. Die Freie Presse bezeichnet dies heute als einen „Trick gegen Haushaltsdefizite“.
Die sächsischen Kommunen zeigen sich derweil wenig begeistert. Die Regelung bringe lediglich eine „Verlagerung der Schulden“ und „ändere nichts an der kritischen finanziellen Lage“.
Dazu erklärt der regionalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Thumm, der zugleich Vorsitzender der Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen ist:
„Die Kommunen haben erst dann wieder Luft zum Atmen, wenn sie im Bereich der Sozial- und Asylpolitik umfangreich entlastet werden.
Die sächsische Staatsregierung hätte deshalb – wie von der AfD in den Haushaltsverhandlungen gefordert – einen höheren Anteil der Kita-Kosten übernehmen müssen. Um einen angeblich schuldenfreien Landeshaushalt vorzutäuschen, hat die CDU diesen dringend notwendigen Schritt unterlassen und so den Schwarzen Peter an unsere Kommunen weitergereicht.
Zum anderen sorgen die gigantischen Sozialausgaben, die mit der gescheiterten Asylpolitik zusammenhängen, für eine riesige Belastung der Kommunen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hätte hier längst in Richtung Berlin mitteilen müssen: Diesen Wahnsinn können wir allein aus Kostengründen nicht mehr mitmachen!
Der Erlass von Schuster ist insofern eine Bankrotterklärung der sächsischen Regierung. Die Trickserei dürfte nur einen Profiteur haben: Die linke Vereinslandschaft mit Nähe zu SPD, Grünen und Linken kann aufatmen. Dank neuer Schulden fließt vorerst weiter Geld.“