Schuster muss selbst eine „Rückführungsoffensive“ starten!

Laut der LVZ beschwerte sich Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster jüngst bei der Bundesregierung über die steigende Asylzuwanderung. Sie sei für die Kommunen „hochproblematisch“. Es sei daher eine Rückführungsoffensive „dringend erforderlich“.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Wer alle Migranten unkontrolliert einreisen lässt, ihnen üppige Geldangebote unterbreitet und sogar Schwerkriminelle verschont, statt sie unverzüglich abzuschieben, braucht sich nicht zu wundern, wenn jeden Tag neue illegale Einwanderer auf der Matte stehen.

Herr Schuster ist für die sich anbahnende, nächste Migrationswelle selbst verantwortlich. Es wäre seine Aufgabe, die ungebundenen Kräfte der Bereitschaftspolizei in den grenznahen Raum zu verlegen (vgl. 7/8173), um illegale Einreisen bestmöglich abzuwehren. Es wäre seine Aufgabe, die 15.000 Ausreisepflichtigen in Sachsen endlich abzuschieben. Besonders gilt das für die 1.119 ausländischen Intensivtäter.

Und es wäre auch die Aufgabe von Innenminister Schuster, eine Debatte über friedliche Regionen in den Herkunftsländern der Migranten anzustoßen. Es ist z.B. zumutbar, in bestimmten Teilen Syriens zu wohnen.

Schuster muss sich deshalb der von ihm befürchteten Masseneinwanderung selbst entschieden entgegenstellen, statt den Schwarzen Peter nach Berlin weiterreichen zu wollen.“