Im ersten Halbjahr wurden so gut wie keine linksextremistischen Straftaten in Sachsen aufgeklärt. Insgesamt wurden 727 Verfahren eingestellt, weil fast immer keine Täter ermittelt werden konnten. Das betrifft z.B. sämtliche Anschläge auf Polizeistationen, Bahnanlagen und Baustellen genauso wie die zahlreichen …
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Linksextremisten bereit zum Töten – Regierung schaut weg
Linksextremisten sind zunehmend bereit, politische Gegner zu töten. Das zitiert der Spiegel aus einer vertraulichen BKA-Analyse.
Die meisten schweren Angriffe auf Politiker werden bundesweit seit langem von Linksextremisten verübt. Im zweiten Quartal 2020 richteten sich z.B. von 22 Angriffen allein …
Linke Gewalttaten doppelt so hoch wie rechte: Regierung kämpft aber nur gegen rechts!
Die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne wollen in Sachsen Rechtsextremismus in einem neuen Gesamtkonzept bekämpfen (7/3032).
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Letztes Jahr haben Linksextremisten 117 Gewaltstraftaten in Sachsen verübt, Rechtsextremisten dagegen 66. Die linke Gewalt war also …
Unterscheidet CDU zwischen gutem und schlechtem Extremismus?
In Leipzig fackelten Linksextremisten aktuell erneut ein Auto ab. Leipzig wird im neuen Verfassungsschutzbericht mittlerweile als bundesweite Hochburg für linke Gewaltstraftaten bezeichnet.
Dennoch will die CDU-geführte Staatsregierung in Sachsen hauptsächlich nur den Rechtsextremismus bekämpfen. Einen entsprechenden Antrag hat die Koalition …
Einseitige Förderung der Migrations-Lobby – Heimatvereine gehen leer aus
Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ der Staatsregierung hat dieses Jahr insgesamt 3,3 Millionen Euro zur Förderung von Projekten bewilligt. Darunter z.B. das Projekt „Väter im Ramadan“ mit 32.400 Euro. Oder das Projekt „Gemeinsam in Vielfalt – Workshopmodule und Migrationskonferenzen …
Widerrechtliche Datensammlung beim Verfassungsschutz?
In der Sächsischen Zeitung erschien heute ein Beitrag mit dem Titel: „Das große Löschen“. In diesem wird dem neuen Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, vorgeworfen, er wollte seinen Amtsvorgänger, Gordian Meyer-Plath, dazu anhalten, Daten von sächsischen AfD-Abgeordneten zu löschen. …
Ordnete Regierung AfD-Beobachtung an?
Das Bundesinnenministerium hatte versucht, die AfD-Vereinigungen „Flügel“ und „Junge Alternative“ als Verdachtsfall aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 herauszuhalten. Laut LVZ drängte der Verfassungsschutz auf die Veröffentlichung, da man sonst auf „Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen“ würde.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer …
Gefahr gezielter Tötungen: „Antifa“ endlich verbieten
Der Verfassungsschutz sieht die „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“. „Die Intensitäten der Gewalttaten“ hätten sich erhöht und „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners sei nicht undenkbar“. Das zitiert die WELT AM SONNTAG aus einer 22-seitigen Analyse des Bundesamtes. …
Ausschüsse
Verfassung, Recht und Europa
Mitglieder:
Dr. Volker Dringenberg
Dr. Joachim Michael Keiler
Sebastian Wippel
Alexander Wiesner
Martin Braukmann
Mike Moncsek
Stellvertreter:
Torsten Gahler
Roman Golombek
Martina Jost
Norbert Mayer
Carsten Hütter
Jan Zwerg
Jörg Urban
Ferdinand Wiedeburg
Lars Kuppi
Arthur