Lockdown: Taxifahrer könnten Risikogruppen schützen

Morgen wollen Taxifahrer vor dem Sächsischen Landtag demonstrieren. Trotz Ausgangssperre und 70 Prozent Umsatzrückgang müssen sie weiter auf den Straßen auf die spärliche Kundschaft warten. Als Teil des öffentlichen Nahverkehrs haben die Taxifahrer eine Bereitstellungspflicht.

Gudrun Petzold, Sprecherin für …

Warum sieht Regierung keinen Bedarf für Seniorenticket?

Die Staatsregierung sieht keinen Bedarf für ein kostenloses oder ermäßigtes Seniorenticket. Das geht aus der AfD-Anfrage (7/3485) hervor.

Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt:

„Es ist mir völlig unverständlich, wieso die CDU-geführte Regierung keinen Bedarf für ein Seniorenticket sieht. …

Ungerechtfertigte Corona-Bußgelder zurückzahlen!

Von März bis August hat es in Sachsen 4.396 Ordnungswidrigkeiten gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. Dabei wurden Bußgelder von insgesamt 637.704 Euro erhoben, ergab die AfD-Anfrage (7/3414). Zusätzlich wurden 2.197 Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

Gudrun Petzold, AfD-Abgeordnete …