Laut der Sächsischen Zeitung stehen für kommunale Straßen und Brücken „im besonderen Interesse des Landes“ aktuell nur 20 Millionen Euro zur Verfügung. Problematisch: Acht Millionen davon dürfen nur für Radwege eingesetzt werden.
Neben diesem Sonder-Fördertopf der sächsischen Regierung stehen den …
Die WELT titelt heute: „Ampel bedient sich für den Haushalt bei Sozialkassen“. Insgesamt 16 Milliarden Euro leite die Regierung über diverse Finanztricks von der Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung in ihre eigenen Kassen um.
Empört zeigten sich darüber bereits die …
Zur Ankündigung von SPD-Innenministerin Nancy Faeser, an allen deutschen Grenzen Kontrollen einzurichten und ein Modell für „effektive Zurückweisungen“ zu entwickeln, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Bundespolizei muss ausnahmslos alle illegalen Migranten an der Grenze zurückweisen. Darüber hinaus muss …
Das Erzgebirgsklinikum ist in finanzieller Not. Deshalb sollen die stationären Kliniken in Stollberg und Olbernhau weitestgehend geschlossen und in ambulante Zentren umgewandelt werden. Darüber berichtet die „Freie Presse“.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Vor der Wahl hatte SPD-Gesundheitsministerin…
Alan Posener von der WELT wirft dem sächsischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban „Judenfeindschaft“ vor. Die Begründung: Urban bediene „antisemitische Vorurteile“, indem er darauf hinweist, dass jüdisches Leben in Deutschland „mit öffentlichen Geldern gefördert“ wird.
Urban nahm zudem eine Unterscheidung zwischen „der …
Laut der WELT „wankt“ die Rentenreform der Bundesregierung. Die FDP rebelliere gegen „Rentenerhöhungen“. Darüber hinaus steht auch die Beibehaltung des Renteneintrittsalters zur Debatte. Unter anderem der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte mehrfach gefordert, die Bürger müssten länger arbeiten.
Als Grund …
Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland auf den höchsten Wert seit acht Jahren geklettert. Auch in Sachsen stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 140.000 an. Zusätzlich gibt es zahlreiche Unterbeschäftigte, die gern mehr arbeiten würden.
„Am Niedergang der Wirtschaft ist ganz …
Freitagfrüh wurden 28 afghanische Straftäter von Leipzig aus in ihre Heimat abgeschoben. Es ist die erste Abschiebung nach Afghanistan seit drei Jahren. Laut WELT haben alle Kriminellen 1.000 Euro Handgeld erhalten. An Bord befanden sich auch viele Vergewaltiger.
Jörg Urban, …
Die Bundesregierung fördert mit dem „Handbook Germany“ ein Projekt, das abgelehnten Asylbewerbern Ratschläge gibt, wie sie ihre Abschiebung verhindern können.
Ähnliches gibt es auch in Sachsen: Bereits 2016 erkundigte sich ein CDU-Abgeordneter bei der Regierung aus CDU, SPD und Grünen, …
