Die sächsische AfD-Fraktion regt eine Änderung des Schulgesetzes an. Der AfD-Gesetzentwurf (8/7322) fordert eine Überprüfung aller außerschulischen Partner und eine Einwilligung der Eltern bei externen Projekten im Rahmen der Sexualerziehung.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Roberto Kuhnert:
„In …
In den Wald des Klosters St. Marienthal sollen Windräder gebaut werden. Doch die Bürger wehren sich.
Im beschaulichen Elstertrebnitz bei Leipzig soll 26,5 Prozent der Gemeindefläche für Windräder geopfert werden. Doch die Bürger wehren sich.
Und auch in der Lausitz …
Die AfD fordert CDU-Kultusminister Conrad Clemens mit einem Antrag dazu auf, bis zum 21. März 2026 einen nach Prioritäten abgestimmten Investitionsplan für die Bildungsinfrastruktur vorzulegen.
Alle geplanten Baumaßnahmen für Kindergärten, Schulen, Turnhallen, Wohnheime für Studenten etc. sollten darin systematisch aufgelistet …
Die sächsische AfD-Fraktion stellt heute im Landtag ein Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel vor (8/2642).
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Roberto Kuhnert:
„Unser Kernanliegen ist es, die Lehrerausbildung praxisnah zu gestalten. Die hohe Abbrecherquote von 40 Prozent beim Lehramtsstudium …
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Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
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Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
Norbert Mayer |
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Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
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Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
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Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
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Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
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Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
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Sprecher |
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig vom 23. bis 25. Oktober 2024 kostete den Steuerzahler insgesamt 626.066,79 Euro. Insgesamt waren 102 Mitarbeiter eingebunden – die meisten davon (52) aus der Staatskanzlei. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/285) des AfD-Abgeordneten Roberto …
Unter Ministerpräsident Kretschmer wurden 3.709 neue Stellen in Landesministerien und untergeordneten Behörden geschaffen (7/16554). Auf AfD-Nachfrage kam nun heraus, dass der Grund dafür auch zahlreiche neue und fragwürdige Arbeitsbereiche sind (7/16796).
So hat die grüne Justizministerin Katja Meier …
Der Stellenaufwuchs in den Landesministerien und untergeordneten Behörden hat in den letzten sechs Jahren stark zugenommen. Laut AfD-Anfrage (7/16554) ist die Zahl der Mitarbeiter von 38.322 auf 42.031 angewachsen. Die Zahl der Behörden stieg von 80 auf 84.
Erst vor …
