Die AfD fordert CDU-Kultusminister Conrad Clemens mit einem Antrag dazu auf, bis zum 21. März 2026 einen nach Prioritäten abgestimmten Investitionsplan für die Bildungsinfrastruktur vorzulegen.
Alle geplanten Baumaßnahmen für Kindergärten, Schulen, Turnhallen, Wohnheime für Studenten etc. sollten darin systematisch aufgelistet …
Die sächsische AfD-Fraktion stellt heute im Landtag ein Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel vor (8/2642).
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Roberto Kuhnert:
„Unser Kernanliegen ist es, die Lehrerausbildung praxisnah zu gestalten. Die hohe Abbrecherquote von 40 Prozent beim Lehramtsstudium …
Medienpolitischer Sprecher: | Torsten Gahler |
Sportpolitischer Sprecher: | Heiko Gumprecht (2. Peter Bachmann) |
Kulturpolitischer Sprecher: | Thomas Kirste |
Sprecher für Jagd, Wald und Forst: | Arthur Österle |
Demokratiepolitischer Sprecher: | Alexander Wiesner |
Landwirtschaftspolitischer Sprecher: | Jörg Dornau |
Sprecher für Baupolitik: | Holger Hentschel |
Europapolitischer Sprecher: |
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig vom 23. bis 25. Oktober 2024 kostete den Steuerzahler insgesamt 626.066,79 Euro. Insgesamt waren 102 Mitarbeiter eingebunden – die meisten davon (52) aus der Staatskanzlei. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/285) des AfD-Abgeordneten Roberto …
Unter Ministerpräsident Kretschmer wurden 3.709 neue Stellen in Landesministerien und untergeordneten Behörden geschaffen (7/16554). Auf AfD-Nachfrage kam nun heraus, dass der Grund dafür auch zahlreiche neue und fragwürdige Arbeitsbereiche sind (7/16796).
So hat die grüne Justizministerin Katja Meier …
Der Stellenaufwuchs in den Landesministerien und untergeordneten Behörden hat in den letzten sechs Jahren stark zugenommen. Laut AfD-Anfrage (7/16554) ist die Zahl der Mitarbeiter von 38.322 auf 42.031 angewachsen. Die Zahl der Behörden stieg von 80 auf 84.
Erst vor …
Den Strukturwandel in der Lausitz will die AfD mit einer neuen Schnellstraße unterstützen. Die Trasse soll zwischen Dresden und Posen verlaufen. Aktuell wurde unser Antrag im Verkehrsausschuss diskutiert (7/7800).
Dazu erklärt der Lausitzer Landtagsabgeordnete, Roberto Kuhnert:
„Die Regierung hat …
Zur Debatte um den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 erklärt der bergbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roberto Kuhnert:
„CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte den Menschen in der Lausitz neue Arbeitsplätze versprochen. Bisher haben wir aber nur vage Ankündigungen und Absichtserklärungen gehört. Unserer Bergbau-Region …
