Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig vom 23. bis 25. Oktober 2024 kostete den Steuerzahler insgesamt 626.066,79 Euro. Insgesamt waren 102 Mitarbeiter eingebunden – die meisten davon (52) aus der Staatskanzlei. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/285) des AfD-Abgeordneten Roberto …
Search Results for: Roberto Kuhnert
Abgeordnete
Jörg Urban
Fraktionsvorsitzender
Jan Zwerg
Parlamentarischer Geschäftsführer / Fraktionsvorstand
Sebastian Wippel
Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzende
Dr. Joachim Keiler
Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzende
Lars Kuppi
Dritter stellvertretender Fraktionsvorsitzende
Frank Peschel
Fraktionsvorstand
Heiko Gumprecht
Fraktionsvorstand
Alexander Wiesner
Fraktionsvorstand
Thomas Thumm
Fraktionsvorstand
Peter Bachmann
André
AfD-Anfrage: Sechs neue Abteilungen in Ministerien – Stellenaufwuchs stoppen!
Unter Ministerpräsident Kretschmer wurden 3.709 neue Stellen in Landesministerien und untergeordneten Behörden geschaffen (7/16554). Auf AfD-Nachfrage kam nun heraus, dass der Grund dafür auch zahlreiche neue und fragwürdige Arbeitsbereiche sind (7/16796).
So hat die grüne Justizministerin Katja Meier …
AfD-Anfrage: 3.709 neue Stellen in der Landesverwaltung – Bürokratie-Aufblähung stoppen!
Der Stellenaufwuchs in den Landesministerien und untergeordneten Behörden hat in den letzten sechs Jahren stark zugenommen. Laut AfD-Anfrage (7/16554) ist die Zahl der Mitarbeiter von 38.322 auf 42.031 angewachsen. Die Zahl der Behörden stieg von 80 auf 84.
Erst vor …
Strukturwandel Lausitz unterstützen: Schnellstraße zwischen Dresden und Posen bauen!
Den Strukturwandel in der Lausitz will die AfD mit einer neuen Schnellstraße unterstützen. Die Trasse soll zwischen Dresden und Posen verlaufen. Aktuell wurde unser Antrag im Verkehrsausschuss diskutiert (7/7800).
Dazu erklärt der Lausitzer Landtagsabgeordnete, Roberto Kuhnert:
„Die Regierung hat …
Kohleausstieg 2030? Selbst für 2038 fehlen die Jobs!
Zur Debatte um den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 erklärt der bergbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roberto Kuhnert:
„CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte den Menschen in der Lausitz neue Arbeitsplätze versprochen. Bisher haben wir aber nur vage Ankündigungen und Absichtserklärungen gehört. Unserer Bergbau-Region …
Verteilung der Kohlegelder: CDU-Filz finanziert eigene Interessen, statt neue Jobs
Der Ärger über die Verteilung der Milliarden für den Kohleausstieg wächst. Zum einen entstehen mit dem Geld der Steuerzahler so gut wie keine neuen Industriearbeitsplätze. Zum anderen ist die Vergabe sehr intransparent.
„Nach Gutsherrenart vergibt ein CDU-Filz die Fördergelder“, kritisiert …
Kohleausstieg-Versprechen gebrochen: Schnellstraße in der Lausitz beerdigt
Als Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg hatte CDU-Ministerpräsident Kretschmer zahlreiche Versprechungen gemacht. Z.B. sollten das Leipziger und Lausitzer Kohlerevier durch eine 220 Kilometer lange Schnellstraße verbunden werden. Nun hat die Staatskanzlei die Pläne klammheimlich beerdigt.
„Nicht das erste Mal bricht …