In Sachsen leben rund 12.000 ausreisepflichtige Ausländer. 9.660 davon werden jedoch „geduldet“ (Drs. 8/1088). Das heißt: Ihre Abschiebung wurde vorübergehend ausgesetzt. Die Ausreisepflicht besteht jedoch weiter.
Welche Gefahr von dieser Gruppe der „geduldeten Ausländer“ ausgeht, zeigt eine Anfrage (Drs. …
Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat die „Entwicklung der Eigentumskriminalität“ in grenznahen Städten abgefragt (Drs. 8/2022).
Das Ergebnis beunruhigt insbesondere im Hinblick auf Ebersbach-Neugersdorf. Dort verdoppelten sich die Diebstähle unter erschwerenden Umständen fast. 2023 wurden …
Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist einen Anstieg der Gewalttaten im Freistaat Sachsen von 40 Prozent seit 2021 aus. 2024 wurden insgesamt 9.703 Gewalttaten verübt. Die Vergewaltigungen und sexuellen Delikte nahmen in diesem Zeitraum sogar um 73 Prozent zu.
25.086 …
Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat die ausländischen Intensivtäter (sog. MITA), die im Freistaat leben, bei der Regierung abgefragt (Drs. 8/1501).
Das Ergebnis: Zum 3. Januar 2025 waren 1.524 Zuwanderer als Intensivtäter erfasst. 299 davon …
„Jugendbanden terrorisieren Dresden“, titelt der „Focus“. Über „Gewalt-Exzesse an Dresdner Schulen“, berichtet indes die BILD-Zeitung.
Zugleich erweckt die Zeitung den Eindruck, CDU-Innenminister Armin Schuster habe alles unter Kontrolle. Dieser sagt schließlich, es könne nicht sein, dass „Jugendliche jeglicher …
Laut Auskunft der Regierung auf eine Anfrage (Drs. 8/1040) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, kam es in Sachsen im zweiten Halbjahr 2024 zu 1.892 Straftaten mit Waffen. Bei rund der Hälfte dieser Fälle dürfte es sich …
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
|
|
|
|
|
|
Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
André Barth |
|
|
|
|
|
|
Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
|
|
|
|
|
|
Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
|
|
|
|
|
|
Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
|
|
|
|
|
|
Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
|
|
|
|
|
|
Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
|
|
|
|
|
|
Sprecher |
Im kleinen Ortsteil Massanei der Stadt Waldheim mit seinen 250 Einwohnern soll ein neues Asyl-Einreisezentrum mit 500 Migranten entstehen. Die Anwohner sind dagegen. Der gesamte Stadtrat ist entsetzt, der Bürgermeister verärgert und das Landratsamt ebenfalls. Trotzdem hält CDU-Innenminister Armin Schuster …
Die sächsische AfD-Fraktion verlangt in einer Sondersitzung des Innenausschusses umfassende Aufklärung über den Polizeieinsatz am Wochenende in Riesa.
Linke Gruppen hatten dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag zu „verhindern“. Nur mit Verspätung konnte der Parteitag schließlich beginnen.
Der Sächsische Landtag bildet am …
