Mit Blick auf die Fußball-EM in Deutschland hat die Berliner Polizei ihren Beamten verboten, Deutschland-Fahnen zu hissen oder an Streifenwagen mitzuführen. Regenbogen-Fahnen sind indes erlaubt, berichtet die BILD.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Schwarz-Rot-Gold – …
Die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen ist in den letzten acht Jahren im Zuständigkeitsbereich der Landesdirektion Sachsen immer weiter gesunken. Laut AfD-Anfrage (7/15678) wurden 2016 noch 1.790 abgelehnte Asylbewerber erfolgreich abgeschoben, 2023 nur noch 747.
In den letzten Jahren scheiterten regelmäßig …
In Sachsen leben aktuell 1.415 schwerkriminelle Ausländer (sogenannte „Mehrfach-Intensivtäter Asylbewerber“, kurz: MITA).
Vor allem handelt es sich um Syrer (216), Tunesier (194), Libyer (149), Georgier (135) und Afghanen (110).
Inhaftiert waren zum Stichtag 31. Dezember 2023 lediglich 295 von ihnen. …
Die Medien brüsten sich, dass letztes Jahr 748 abgelehnte Asylbewerber aus Sachsen abgeschoben wurden. Das wäre eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Verschwiegen wird dabei, dass die Regierung während der Corona-Zeit das ganze Land mit Quarantäne gängelte und auch keine …
Vor drei Jahren ermordete der vorbestrafte Islamist Abdullah H. einen Deutschen in Dresden. Aus Hass auf unsere westliche Lebensart stach der abgelehnte syrische Asylbewerber damals auf ein schwules Pärchen ein. Der Überlebende des Terror-Angriffs richtete nun an Politik und Medien …
Zum AfD-Antrag „Asylrecht gründlich überarbeiten: Es gibt kein Recht auf Wirtschaftsmigration“ (7/14990) erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:
„Die illegale Masseneinwanderung und der damit einhergehende Asylmissbrauch überfordert unser Land. Deshalb müssen wir das Grundrecht auf Asyl, das …
Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat die Beförderungskosten für Asylbewerber im Jahr 2023 in Erfahrung gebracht (Drs. 7/14755).
Das Ergebnis: Taxifahrten für Asylbewerber kosteten allein bis Oktober 368.158,47 Euro. Zum Vergleich: Aufgrund der seltenen Abschiebungen fielen …
