Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/17130) des AfD-Abgeordneten Tobias Keller zeigt auf, wie unzufrieden die sächsischen Bürger mit den 46 Verkehrsversuchen der letzten Jahre sind.
In Radeberg gab es bei einem Verkehrsversuch z.B. 264 Beschwerden. Bei einem anderen waren es 177. …
SPD-Verkehrsminister Martin Dulig versagte mehrmals Fördermittel zur Sanierung der eingestürzten Carolabrücke. Das Geld steckte er stattdessen in den Ausbau des Elberadweges, berichtet die BILD-Zeitung.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Keller:
„Die Verkehrspolitik der Staatsregierung gefährdet …
Die Deutsche Bahn plant, mehrerer ICE-Verbindungen vor allem in Ostdeutschland einzustellen. Betroffen ist u. a. die Strecke Stuttgart – Leipzig. Die Hauptursachen seien Missmanagement und finanzpolitische Fehlentscheidungen der Bahn, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dadurch seien auch höhere Preise bei …
Laut Informationen der Sächsischen Zeitung will die Deutsche Bahn den Ausbau der „Sachsen-Franken-Magistrale“ und die zweite Baustufe der Strecke Dresden-Berlin stoppen. Hintergrund sind Kürzungen im Bundeshaushalt.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Tobias Keller:
„Statt das Sterben in …
Der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung will die „Verkehrswende“ mit einer City-Maut finanzieren. Auf die AfD-Anfrage (7/14891), ob die Landesregierung dieses Vorhaben unterstütze, antwortete SPD-Verkehrsminister Dulig: Die sächsischen Städte könnten die Einführung einer City-Maut selbst bestimmen.
Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher der …
„Teurer Straßenausbau: Sachsen lässt seine Bürger weiter im Stich“, titelt heute die Sächsische Zeitung. Denn Eigentümern droht in bestimmten sächsischen Kommunen die Zahlung von „Straßenausbaubeiträgen“ im fünfstelligen Bereich.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Tobias Keller:
„Die …
Alle ostdeutschen Bundesländer haben die umstrittenen Straßenausbau-Beiträge abgeschafft. Alle? Nein, in Sachsen gilt weiterhin: Wird die Straße vor dem eigenen Grundstück saniert, können die Anwohner ordentlich zur Kasse gebeten werden. Teilweise werden fünfstellige Summen fällig. Nicht wenige Hausbesitzer wurden so …
Die rotgrüne Stadtverwaltung von Leipzig würde am liebsten flächendeckend Tempo 30 in der ganzen Stadt einführen. Da der Gesetzgeber das momentan noch verbietet, wird die Verwaltung nur auf 40 großen Straßen in diesem Jahr Tempo 30 anordnen. Das soll der …
