Nach dem mutmaßlichen Mordanschlag von Linksextremisten auf Polizisten bei den Gewaltexzessen in Leipzig ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt und fordert weitere Aufklärung zum „Tag X“ (7/13588). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:
„Inzwischen gibt selbst CDU-Innenminister Armin Schuster zu, dass die linksextreme Szene mit den terroristischen Strukturen von NSU und RAF verglichen werden muss. Wir erwarten daher, dass die seit Jahren grassierende linke Gewalt endlich wirksam eingedämmt wird. Mordanschläge auf Polizisten, Gewalt gegen Andersdenkende und die ständigen Brandanschläge auf Autos und Baufahrzeuge kann die Staatsregierung nicht länger achselzuckend hinnehmen.
Deshalb haben wir für die wirksame Bekämpfung linker Gewalt folgende Forderungen: Die Soko LinX mit ihren 20 Ermittlern muss personell auf das Niveau der Soko Rex von bis zu 80 Beamten angehoben werden, um in Sachsen flächendeckend Straftaten aufzuklären. Gleiches fordern wir für die personelle Aufstockung beim Landesamt für Verfassungsschutz. Zusätzlich müssen Vereine, die mit Linksextremisten sympathisieren, wieder überprüft werden. Bei nachgewiesener Unterstützung müssen die Fördermittel gestrichen werden.
Weiter wollen wir vom Innenminister wissen, warum bekannte linksextremistische Gewalttäter nicht vorab durch Gefährderansprache und Präventivgewahrsam in Schach gehalten wurden. Auch die Unterstützung von Grünen und SPD für die Gewalttäter muss aufgearbeitet werden.“