Staatsregierung muss Kommunen in der Corona-Krise helfen

Das Leben in Deutschland wird teurer. Fast zwei Drittel aller Kommunen planen, die Gebühren für Parken, Wasser, Müllentsorgung und Straßenreinigung anzuheben oder haben das bereits in den letzten Monaten getan. Grund sind die leeren Kassen durch die Corona-Politik, berichtet die WELT.

Ivo Teichmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Durch die angeordneten Betriebsschließungen brechen nun den Kommunen die Steuer-Einnahmen auf breiter Linie weg. Mehrere sächsische Kommunen mussten bereits eine Haushaltssperre verhängen. Hier muss die Staatsregierung dringend helfen. Es darf nicht sein, dass sich z.B. die Eintrittsgelder für Schwimmbäder verdoppeln oder Bäder ganz geschlossen werden.

Die AfD-Fraktion hatte bereits im letzten Frühjahr als erste Partei im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt (7/2194), dass der Freistaat die Kommunen mit 600 Millionen Euro unterstützen soll. Damit können Spielplätze, Bibliotheken und Straßen weiter erhalten werden. Nun muss der Lockdown schnell beendet werden, damit Betriebe und Kommunen wieder Einnahmen erzielen.

Die Lebenshaltungskosten der Bürger dürfen sich nicht weiter verteuern. Viele erhalten nur Kurzarbeitergeld oder stehen ganz vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz. Zudem haben sich die Ausgaben bereits durch die CO2-Abgabe erhöht.“