Staatsregierung zahlt 551.035 Euro an linksextremes Zentrum

Am Wochenende gab es mehrere schwere Angriffe von mutmaßlichen Linksextremisten. Nach einer Attacke von fünf Vermummten auf einen 30-jährigen ermittelt die Polizei in Chemnitz wegen gefährlicher Körperverletzung. In Leipzig-Connewitz wurde erneut die Polizeistation mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen und ein Beamter verletzt.

Gleichzeitig belegt eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/4461), dass ein von Linksextremisten genutzter Verein in den letzten drei Jahren 551.035,64 Euro vom Freistaat an Fördergeldern erhalten hat. Im Dresdner AZ Conni hat die linksextrem eingestufte „Undogmatische Radikale Antifa – (URA)“ ein logistisches Zentrum.

Martina Jost, AfD-Landtagsabgeordnete und Anfragestellerin, erklärt:

„Ich finde es skandalös, wie linksextreme Jugendzentren mit dem Geld der Steuerzahler finanziert werden. Das sind Brutstätten des linken Terrors, unter dem die sächsischen Bürger immer massiver zu leiden haben. Die Treffpunkte von Linksextremisten, wie z.B. das Dresdner Conni 18, das AJZ Chemnitz und das Leipziger Conne Island, dürfen keinerlei öffentliche Unterstützung mehr erhalten und müssen von der Zivilgesellschaft endlich geächtet werden.

Laut Verfassungsschutz begingen linke Extremisten im letzten Jahr mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalt-Straftaten. Durch die jahrelange Untätigkeit der Staatsregierung hat sich besonders Leipzig zu der deutschlandweiten Hochburg linker Gewalt entwickelt, wovor selbst das BKA warnt. Der Polizeiposten in Connewitz wurde bereits mindestens 15-mal angegriffen – passiert ist bisher fast nichts.

Ich habe das Gefühl, die Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer unterscheidet bei politisch motivierter Gewalt zwischen schlechter und weniger schlechter Gewalt. Anders kann ich mir nicht erklären, warum hier sehenden Auges die Entwicklung eines gewaltbereiten Linksextremismus geduldet und sogar noch finanziell gefördert wird.“