Die SPD erwägt eine Verstaatlichung der deutschen Stahlindustrie. Der sächsische Wirtschaftsministers Dirk Panter (SPD) sieht in solchen Überlegungen einen Akt der „Notwehr, um irgendwie die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie zu erhalten“, berichtet die Sächsische Zeitung.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel:
„Es drängen sich immer mehr Parallelen zum Ende der DDR auf. Weil die grüne Klima-Planwirtschaft mit Wunschträumen vom grünen Stahl nicht funktioniert, soll die Lösung eben noch mehr Staat und letztendlich eine endgültige Rückkehr zum Sozialismus sein. Das wirkt auf mich wie Realsatire.
Eine Verstaatlichung der Stahlbranche würde dazu führen, dass ausschließlich der Staat völlig überteuerten Stahl von seinen eigenen Betrieben kauft. Das Bauen und die Infrastruktur in Deutschland würden sich durch diese Maßnahme noch einmal kräftig verteuern.
Statt immer weiter in die Sackgasse hineinzulaufen, brauchen wir Marktwirtschaft und günstige Energie. Leider hat das bisher nur die AfD begriffen. Mit großem Unverständnis schaue ich etwa auf die Entscheidung der EU-Staaten, den Import von russischem Gas in Zukunft gänzlich zu unterbinden. Das macht Energie nicht günstiger, sondern wiederum teurer.“