Für den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen wurden aktuell neue Projekte genehmigt. Darunter ist der barrierefreie Umbau des Rathauses in Krostitz, eine Kreativwerkstatt in Großschönau und eine Experimentierwerkstatt für die Jugendarbeit in Görlitz.
Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bei diesen Projekten entstehen erneut so gut wie keine Arbeitsplätze. Ich freue mich über jede sanierte Kita, jedes architektonisch schöne Rathaus und jedes neue Freizeitangebot – sie ernähren aber unsere Bürger nicht. Wo bleiben die versprochenen neuen Chancen für die von Entlassung betroffenen Kohlekumpel? Durch die aktuelle Fehlpolitik wird der Kohleausstieg zu Abwanderung und Verarmung in der Lausitz führen.
Noch aus einem weiteren Grund will die AfD den Kohleausstieg stoppen: Wir können auf unsere heimischen und preiswerten Energieträger nicht verzichten. Durch die Explosion der Energiepreise und ein mögliches Gas-Embargo brauchen wir weiterhin die sächsische Braunkohle. Einen weiteren Preisanstieg bei Energie oder sogar eine Rationierung können wir unseren Bürgern und der Industrie nicht zumuten.“