Der ausreisepflichtige Syrer Rami A. saß über ein Jahr wegen sexueller Nötigung in Haft. Er hatte drei Frauen in Dresden begrapscht, berichtet aktuell BILD. Nun schlug der Triebtäter erneut zu und muss wieder in ein sächsisches Gefängnis.
Wegen derartiger Fälle platzen die Haftanstalten im Freistaat aus allen Nähten. Mittlerweile liegt der Ausländeranteil bei über 30 Prozent, obwohl nur 5,3 Prozent Ausländer in Sachsen leben (AfD-Anfrage 7/7266). Dazu kommen enorme Kosten für jeden einzelnen Häftling, die bei deutlich über 100 Euro pro Tag liegen.
Die AfD-Fraktion will deshalb Gefängnisse und Steuerzahler entlasten. Wir haben einen Antrag gestellt, der heute im Innenausschuss diskutiert wird: Ausländische Kriminelle sollen in Zukunft ihre Haftstrafe im Heimatland absitzen (7/8205).
Bereits nach dem islamistischen Messermord in Dresden sprach CDU-Innenminister Wöller davon, Straftäter auch in Länder wie Syrien zurückzuschicken. Geschehen ist bisher nichts. Der abgelehnte syrische Asylbewerber Abdullah Al H. sitzt immer noch in einer sächsischen Haftanstalt. Wir erwarten von der CDU-geführten Landesregierung nun endlich Taten.