Zum Tag des Grundgesetzes erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Wenn eine Ministerin wie Frau Baerbock erklärt, es sei ihr egal, was die deutschen Wähler denken, offenbart sie unfreiwillig ein hochproblematisches Demokratieverständnis. Die Regierung genauso wie die Altparteien insgesamt sind leider bei vielen Entscheidungen dazu übergegangen, den Mehrheitswillen der Bürger zu ignorieren.
Vor diesem Hintergrund ist das schwindende Vertrauen in die Demokratie verständlich. Unsere Bürger wünschen sich jedoch nicht weniger Demokratie. Sie wollen mehr Demokratie, statt ohnmächtig zuschauen zu müssen, wie hinter verschlossenen Türen in Berlin und Brüssel weltfremde Gesetze entstehen.
Dieses Demokratie-Defizit müssen wir beheben. Es wäre deshalb gut, bei wichtigen Fragen wie Waffenlieferungen, Heizungsverboten, der Rundfunkgebühr, CO2-Abgabe und Gender-Sprache die Bürger zu befragen. Wir wollen deshalb die Hürden für die direkte Demokratie in Sachsen senken und sprechen uns für bundesweite Volksentscheide aus.“