CDU und SPD wollten in dieser Legislaturperiode sogenannte „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern. Dieser Plan ist nun vorerst gescheitert. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Joachim...
Die AfD-Fraktion klagt gegen die illegale Finanzierung der Partei-Jugendorganisationen in Sachsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Obwohl es keine tragfähige Rechtsgrundlage dafür gibt, wird...