Zur angekündigten Kommunalrechtsreform der Staatsregierung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner: „Viele Streitfragen in unseren Kommunen könnten durch einen Bürgerentscheid gelöst werden. Ich denke da z.B....
Zum AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie (7/2702 und 7095) erklärt der Abgeordnete, Alexander Wiesner: „Politiker der Regierung können sich nach der Wahl oft nicht mehr...
Bei Volksentscheiden belegt Sachsen Im Bundesvergleich nur den zehnten Platz. Das ergab eine Untersuchung des Vereins „Mehr Demokratie“. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die...
Der AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in Sachsen (Drs. 7/2702) wurde von den anderen Parteien im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages abgelehnt. „Einmal mehr haben die...