Wer hat Angst vor Volkes Stimme?

Der AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in Sachsen (Drs. 7/2702) wurde von den anderen Parteien im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages abgelehnt.

„Einmal mehr haben die anderen Parteien ihr wahres Gesicht gezeigt“, kritisiert AfD-Abgeordneter, Alexander Wiesner. „Sie haben Angst vor der direkten Demokratie, weil hier die Bürger das Sagen haben und nicht eine kleine Elite von Politikern. In der Schweiz haben die Bürger bereits viele Vorhaben der Regierung beerdigt: So wurde die CO2-Steuer gekippt, die Masseneinwanderung gestoppt und ein Burka-Verbot durchgesetzt. Ähnliche Volksabstimmungen sollen in Sachsen offenbar verhindert werden.

Das wird besonders an den Argumenten gegen unseren Gesetzentwurf deutlich. Die CDU redete sich mit ‚handwerklichen Fehlern‘ heraus, machte aber keine Anstalten, diese angeblichen Fehler zu beseitigen. Noch entlarvender argumentierten linke und grüne Abgeordnete: Wir würden eine ‚gewisse Aversion‘ gegen das Parlament zeigen.

Liebe linksgrünen Politiker: Das Volk ist der Souverän. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wenn das Volk allerdings nur aller vier oder fünf Jahre an der Wahlurne mitbestimmen darf, erzeugt das massive Politik- und Demokratie-Verdrossenheit. Zu oft haben Politiker nach der Wahl ihre Versprechen gebrochen. Deshalb wollen die Bürger wie in der Schweiz wichtige Themen mit einer Volksabstimmung selbst regeln. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.“