AfD-Gesetzentwurf für direkte Demokratie abgelehnt: Wer hat Angst vor Mitbestimmung des Volkes?

Zum AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie (7/2702 und 7095) erklärt der Abgeordnete, Alexander Wiesner:

„Politiker der Regierung können sich nach der Wahl oft nicht mehr an ihre Versprechen erinnern. Zudem wird die politische Agenda immer mehr von Lobbyisten, NGOs und Medien bestimmt. Das alles verstärkt die zunehmende Politikverdrossenheit. Umfragen zeigen: Die große Mehrheit der Bürger ist für die Demokratie, findet ihr Funktionieren aber unzureichend.

Deshalb setzt sich die AfD-Fraktion für mehr direkte Mitbestimmung der Bürger ein. Jedes vom Landtag beschlossene Gesetz soll dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, wenn zwei Prozent der Wahlberechtigten dies fordern. Insgesamt wollen wir die Zahl der erforderlichen Unterschriften für Volksentscheide und Volksbegehren drastisch senken. Zudem sollen Verfassungsänderungen immer von der direkten Zustimmung der Bürger abhängig gemacht werden.

Es ist bezeichnend, dass alle Parteien unseren Antrag abgelehnt haben. Offenbar ist die Angst groß, dass die Bürger viele ihrer Vorhaben verhindern würden.“