Ignoranz gegenüber Grundrechten zieht sich wie ein roter Faden durch die Corona-Politik!

Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die Regierung überprüft die Wirksamkeit ihrer einzelnen Corona-Maßnahmen bis heute nicht empirisch. Ohne dieses detaillierte Wissen wird es aber auch in Zukunft wieder pauschale Lockdowns mit dem Holzhammer geben. Davor möchten wir warnen.

Zudem ergeben viele der aktuell weiterhin bestehenden Maßnahmen schlichtweg keinen Sinn. Zum Beispiel ist die von etlichen Unternehmen, Veranstaltern und Geschäftsinhabern verlangte Kontakterfassung lediglich eine nutzlose Beschäftigungstherapie. Denn wie viele Infektionen damit überhaupt aufgedeckt werden konnten, weiß die Regierung selbst nicht, ergab eine Nachfrage unserer Fraktion.

Ebenfalls kritisch sehen wir die Maskenpflicht. Wir haben erst vor wenigen Tagen von einem Labor bestätigt bekommen, dass die meisten im Alltag getragenen Masken eine sehr hohe Keimbelastung aufweisen. Trotzdem ordnete die Regierung gestern eine Maskenpflicht nach den Sommerferien für Schüler an, die sogar im Unterricht gelten soll. Das ist unvernünftig und unverantwortlich.

Beunruhigend finde ich außerdem, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Impfen von Kindern und Jugendlichen vorprescht. Statt sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu orientieren, setzt er sie unter Druck, weil Sachsen längst mit dem Impfen von Minderjährigen begonnen hat. Kretschmer befindet sich damit auf dem Weg zu einem indirekten Impfzwang und missachtet das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Diese Ignoranz gegenüber unseren Grundrechten zieht sich leider wie ein roter Faden durch die gesamte Corona-Politik der sächsischen Regierung.“