Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen haben im vergangenen Monat eine Coronabedingte Sonderzahlung von bis zu 600 Euro erhalten. „Man hätte eine sinnvollere Regelung treffen können“, sagt dazu Mario Kumpf, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Einmal abgesehen davon, dass die Sonderzahlung eine Ungerechtigkeit gegenüber all denjenigen darstellt, die nicht im öffentlichen Dienst arbeiten und das ganze Jahr über gegen alle Widrigkeiten ihre Familien ernähren mussten, zeigt der Vorgang einmal mehr, wie planlos die Bundesregierung in der Corona-Krise agiert. In den wenigsten Fällen wird das Geld genutzt worden sein, um die heimische Wirtschaft – zum Beispiel den Einzelhandel – in der Vorweihnachtszeit zu unterstützen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass internationale Online-Versandhändler von dem Geldregen profitiert haben, die in Deutschland kaum Steuern zahlen.
Falls es künftig weitere Zahlungen dieser Art geben sollte, muss sich die sächsische Staatsregierung auf Bundesebene für eine gänzlich andere Regelung einsetzen: Künftige Sonderzahlungen könnten etwa als Wertgutscheine konzipiert sein, welche gezielt darauf ausgerichtet sind, die deutsche Wirtschaft zu stärken. Dabei ist vor allem an jene Bereiche zu denken, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind – allen voran der heimische Tourismus und die Gastronomie.
Die versprochenen Novemberhilfen sind größtenteils noch immer nicht ausgezahlt. Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich Druck zu machen. Den Betrieben steht finanziell das Wasser bis zum Hals.“