Zum Abschlussbericht des AfD-Untersuchungsausschusses „Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping“ erklärt der AfD-Abgeordnete, André Barth:
„Trotz der Kürze des Untersuchungsausschusses war er erfolgreich: Wir konnten durch eine E-Mail nachweisen, dass SPD-Ministerin Köpping sehr wohl zumindest über Einzelfälle der rechtswidrigen Vergabepraxis informiert war. Zusätzlich haben wir Belege gefunden, dass Köpping auf die Bewilligung von Förderungen direkt Einfluss genommen hat.
Der offensichtlich eingetretene Schaden für den Steuerzahler ist enorm. Innerhalb der letzten sieben Jahre wurden insgesamt 105 Millionen Euro für Projekte an die Asyl-Lobby ausgezahlt. Im Ausschuss haben wir zahlreiche personelle und parteipolitische Verflechtungen zwischen Antragstellern und Ministerium gefunden. Zudem sollte offensichtlich mit Steuergeld auch das SPD-nahe Vorfeld gefördert und der politische Konkurrent AfD bekämpft werden.
Die Förderpraxis im Freistaat Sachsen sollte deshalb im größeren Umfang und nicht nur beschränkt auf ein einzelnes Förderprogramm einer kritischen Prüfung unterzogen werden.“
Hintergrund:
Den AfD-Abschlussbericht lesen Sie unter: https://afd-fraktion-sachsen.de/koeppinggate/