Obwohl der AfD-Fraktion aufgrund ihrer Anzahl an Abgeordneten das Minderheitenrecht zusteht, allein einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurde er heute von den anderen Parteien aus angeblich „verfassungsrechtlichen Gründen“ abgelehnt. Der Untersuchungsausschuss zum „Mutmaßlichen Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping“ soll die rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln aufklären.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth:
„Es ist erschreckend, mit welchen fadenscheinigen Begründungen die anderen Parteien eine weitere Aufklärung des Fördersumpfes im SPD-Sozialministerium verhindern wollen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen und alle parlamentarischen und juristischen Mittel einsetzen. Wir sind es den hartarbeitenden Bürgern schuldig, dass die rechtswidrige Verschleuderung ihrer Steuergelder an linksgrüne Vereine aufgearbeitet und für die Zukunft verhindert wird.
Nach dem Prüfbericht des Rechnungshofes sind wichtige Dokumente noch nicht für alle Abgeordneten einsehbar. Die Zuarbeit des SPD-Ministeriums ist bisher ebenfalls mangelhaft. Unser Untersuchungsausschuss soll deshalb größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung der Vorwürfe herstellen.“