In den letzten beiden Jahren gab es 468 Beschwerden über Pflegeheime beim Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV). In zwölf Fällen verhängte die Behörden daraufhin einen Aufnahmestopp. In 182 Fällen wurde die vorgegebene Anzahl an Pflege-Fachkräften unterschritten. Die Zahlen stiegen jeweils von 2018 zu 2019, ergab die AfD-Anfrage (7/2648).
André Wendt, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt:
„Meine Anfrage zeigt ganz klar: Der Notstand in den sächsischen Pflegeheimen hat sich weiter verschlimmert. Ursache ist vor allem der zunehmende Personalmangel in den Heimen. Die CDU-geführte Staatsregierung muss sich endlich für eine bessere Entlohnung der sächsischen Pflegekräfte einsetzen, damit nicht nur eine weitere Abwanderung verhindert wird, sondern auch neues Personal für diese verantwortungsvolle und herausfordernde Arbeit begeistert werden kann. Laut des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) verdient ein Pfleger im Freistaat durchschnittlich 700 Euro weniger als in Bayern.
Die Kosten für höhere Löhne und mehr Pflegepersonal dürfen aber nicht wie bisher auf den Schultern der Pflegebedürftigen und ihrer Familien abgewälzt werden. Für die Mehrkosten muss der Staat einspringen. Das hat die AfD bereits letztes Jahr beantragt (6/17246). Es ist unanständig, wenn alte Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und dennoch nur eine mickrige Rente erhalten, zu Bittstellern beim Sozialamt degradiert werden.
Zudem sind weitere Maßnahmen nötig, um den Druck aus dem Pflegesystem zu nehmen. Dazu gehört der Wunsch vieler Angehöriger, ihre Familienmitglieder zu Hause selbst zu pflegen. Deshalb hat die AfD-Fraktion ein Landespflegefördergeld beantragt (6/14750), um die Angehörigenpflege finanziell deutlich besser zu unterstützen. Dadurch können auch die professionellen Pflegeanbieter entlastet werden.