Das US-Außenministerium hat eine Ausschreibung in Höhe von bis zu drei Millionen Dollar veröffentlicht, bei der sich rechte europäische Organisationen bewerben können, die sich für Meinungsfreiheit, „demokratische Widerstandsfähigkeit“, das „zivilisatorische Selbstbewusstsein Europas“ und „Herausforderungen in den Bereichen nationale Souveränität, Migration, Zensur“ einsetzen. Bewerben können sich Denkfabriken, gemeinnützige Organisationen, öffentliche und private Bildungseinrichtungen und Einzelpersonen. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die geplante Förderung bei seiner Sommerpressekonferenz am Mittwoch und befürchtet Einflussnahme auf deutsche Wahlen.
Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Die Open Society Foundations von George Soros, die Gates Foundation von Bill und Melinda Gates, die Ford Foundation, die Goldman Environmental Foundation, der Growald Climate Fund und viele weitere US-Stiftungen, -Thinktanks und vermögende Einzelpersonen sind seit Jahren in Deutschland unterwegs, um linksliberale bis linksradikale Polit- und Medien-Projekte mit Millionen US-Dollar zu finanzieren. Meistens stehen sie den linken US-Demokraten nah und wollen die Öffentlichkeit in Deutschland in ihrem Sinn beeinflussen. Die deutsche SPD pflegt enge Kontakte zu den US-Demokraten. Bekannte SPD-Politiker haben im Wahlkampf Stimmung gegen den heutigen US-Präsidenten Trump gemacht. Das ist allseits bekannt und scheint Bundeskanzler Friedrich Merz nicht besonders zu stören.
Antifa-Schläger, Chatkontrolle, Denunziationsportale, angedrohte Parteiverbote – die Meinungsfreiheit wird in Deutschland und Europa aktuell von vielen Seiten bedroht. Wenn die US-Regierung unter Trump konservative Organisationen in Europa fördern will, dann ist das zu begrüßen. Unsere Demokratie lebt von Öffentlichkeiten, in denen sich alle gleichberechtigt zu Wort melden können. Die US-Förderung für konservative Organisationen und Personen kann dabei helfen, die Meinungsfreiheit in Europa zu schützen und wieder ein Gleichgewicht der demokratischen Kräfte zu schaffen. Wichtig ist dabei, dass alle geförderten Personen und Organisationen – sowohl linke als auch rechte – transparent auf die Förderung hinweisen.“