Verfassungsschutz-Bericht: Gewaltbereite Extremisten verfolgen, statt Meinungsdelikte

Zum aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„CDU-Innenminister Armin Schuster liegt falsch, wenn er den Rechtsextremismus als größte Herausforderung bezeichnet. Denn erneut gab es in Sachsen deutlich mehr linke Gewalt-Straftaten als rechte. Der Verfassungsschutz muss sich um alle gewaltbereiten Extremisten in gleichem Maße kümmern, statt sich einseitig auf rechte Meinungs- und Propagandadelikte zu stürzen.

Es ist bedenklich, dass der Verfassungsschutz immer mehr als Regierungsschutz missbraucht und ausgebaut wird. Mit welchen dubiosen Argumenten sich die Regierung Kritiker vom Leibe halten will, sieht man deutlich am Umgang mit Corona-Kritikern. Berechtigte Bedenken an der Corona-Politik der Regierung werden übereilig als Delegitimierung des Staates diffamiert. Durch dieses Vorgehen wird die gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit stark eingeschränkt.“