Verfassungsschutz: Kampf gegen echte Extremisten, statt demokratisch gewählte Volksvertreter

Zur aktuellen Debatte der AfD zum Verfassungsschutz „Opposition – verdächtig gut?!“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Carsten Hütter:

„Es wird immer offensichtlicher, wie der Verfassungsschutz von der Regierung politisch beeinflusst wird. Offenbar geht es allein darum, die stärkste Oppositionskraft in Sachsen mundtot zu machen.

Bei der Speicherung von Daten unserer AfD-Abgeordneten hat der Inlandsgeheimdienst klar gegen geltendes Recht verstoßen. Im Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontroll-Kommission wird zudem ausdrücklich eine mangelnde Analysefähigkeit festgestellt. Verwerflich ist auch, dass vertrauliche Daten an die Presse durchgestochen wurden.

Wie der Kampf gegen Extremismus in Sachsen dagegen vernachlässigt wird, sieht man nicht zuletzt daran, wie linke und religiöse Extremisten kaum im Fokus sind. Leipzig hat sich laut BKA zur Hochburg des Linksextremismus entwickelt, in der fast wöchentlich Polizisten, Autos oder Baustellen attackiert werden. Radikale Islamisten wie der Messer-Mörder von Dresden werden so gut wie nicht überwacht und können ihren blutigen Terror nach Sachsen tragen.“