Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2023 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der Verfassungsschutz schützt keineswegs die Verfassung. Im Gegenteil: Er bekämpft die Meinungsfreiheit, indem er bestimmte Begriffe verbieten will. Aus meiner Sicht ist es deshalb zutreffender von einem Regierungsschutz oder einer Gesinnungspolizei zu sprechen.
Besonders absurd ist es, dass der AfD im Verfassungsschutzbericht die ‚Stärkung der traditionellen Familien‘ vorgehalten wird. Ebenso sei es bereits rechtsextrem, wenn man die ‚Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages‘ anstrebe.
Darüber hinaus wirft man uns Begriffe wie ‚Globalisten‘ vor. Dass der renommierte Philosoph Rüdiger Safranski schon vor 20 Jahren eine pointierte Kritik des Globalismus vorgelegt hat, scheint der sächsische Verfassungsschutz hingegen zu ignorieren.
Um es ganz klar zu sagen: Wir lassen es uns nicht verbieten, ‚Unser Land zuerst‘ zu fordern.
Die wahre Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung besteht darin, dass die Regierung eine Gesinnungspolizei zur subtilen Durchsetzung von Sprachverboten einsetzt.“