Aus dem Gemeindefinanzbericht 2024/25 geht hervor, dass die kommunalen Investitionen im Freistaat Sachsen bundesweit am niedrigsten sind. Bezeichnend: Anfang der 2000er-Jahre war Sachsen noch bundesweiter Spitzenreiter.
Im Vergleich der Ost-Bundesländer ist Sachsen auch bei den Zuweisungen an die Kommunen mittlerweile das traurige Schlusslicht. Die Finanzausstattung der Kommunen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist deutlich besser. Der Unterschied beträgt rund 2,4 Milliarden Euro.
Dazu erklärt der regionalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Thumm:
„Wir brauchen in Sachsen massive Investitionen, um unsere Straßen, Brücken, Schulgebäude und Turnhallen auf Vordermann zu bringen. Früheren sächsischen Regierungen ist das gelungen. Unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist Sachsen hingegen zum bundesweiten Schlusslicht geworden. 2017 lag der Freistaat bei den kommunalen Investitionen pro Kopf noch im Mittelfeld.
Die AfD-Fraktion fordert darüber hinaus seit Jahren, dass die sächsische Regierung einen höheren Anteil der Kosten für die Kommunen übernimmt. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist das der Fall. Und siehe da: In diesen Bundesländern haben die Kommunen deutlich geringere Probleme.
Auch bei einer angespannten Haushaltslage muss es möglich sein, unsere Städte und Gemeinden zu entlasten. Machbar ist das allerdings nur, wenn bisherige Pflichtaufgaben entfallen. Dafür setzen wir uns ein.“