Die Schweizer haben gestern in einem Volksentscheid ein neues CO2-Gesetz gestoppt. Damit konnte eine höhere CO2-Bepreisung wie in Deutschland verhindert werden.
Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für den ländlichen Raum:
„Ich freue mich sehr über dieses Votum. Unsere Fraktion setzt sich ebenfalls für mehr direkte Demokratie ein und hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet (Drs. 7/2702).
Darüber hinaus ist der Ausgang der Volksabstimmung ein deutliches Signal gegen den CO2-Abgabenwahn. In Deutschland soll sich die CO2-Steuer in den nächsten Jahren noch einmal verdoppeln. Sollte es dazu kommen, könnten sich nur noch Besserverdiener das Autofahren leisten.
Für viele Menschen im ländlichen Raum wäre das verheerend. Wie Statistiken belegen, müssen immer mehr Arbeitnehmer in die nächstgrößere Stadt oder sogar ein anderes Bundesland pendeln, um ihre Familie ernähren zu können. Ich finde, sie sollten in Form einer Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zur aktuellen CO2-Politik mitzuteilen.“