Warum lässt die Regierung das zu? Ausreisepflichtige drangsalieren die Bürger

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion musste das CDU-Innenministerium zugeben, dass bei drei verschiedenen Übergriffen die Täter abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber waren. Ein Pakistaner hatte eine Frau sexuell belästigt und zwei Tunesier hatten jeweils einen Raubüberfall und eine gefährliche Körperverletzung an einem Polizisten begangen (Drs. 7/7388, 7389 und 7390).

„Die Sicherheit der Bürger scheint der CDU-Regierung egal zu sein“, kritisiert der AfD-Abgeordnete, Hans-Jürgen Zickler. „Sonst würde die Regierung Ausreisepflichtige konsequent abschieben und es nicht zulassen, dass die Sachsen von abgelehnten Asylbewerbern drangsaliert werden können.

Dazu kommt eine weitere Ungerechtigkeit: Selbst ausreisepflichtige Ausländer erhalten in Sachsen eine Wohnung und den vollen Hartz-IV-Satz genauso wie Deutsche, die jahrelang in die sozialen Systeme eingezahlt haben.

Bei dieser Rund-um-Versorgung ist es logisch, dass die Kriminellen nicht freiwillig in ihre Heimat zurückgehen. Die AfD-Fraktion ist angetreten, dieses System von Asyl-Missbrauch und Ausplünderung der Sozialsysteme zu beenden.“