Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
vor wenigen Tagen sorgte Elon Musk in den USA dafür, dass die bekannte Raumfahrtbehörde NASA überflüssige Verträge im Wert von 420 Millionen Euro kündigte.
Ich finde das bemerkenswert, weil Musk wissen muss, was er tut. 2002 gründete er das Raumfahrtunternehmen „SpaceX“. Dieses Unternehmen erwirtschaftet heute 15 Milliarden Dollar pro Jahr. Investoren bewerten es mit 210 Milliarden Dollar.
SpaceX arbeitet eng mit der NASA zusammen. Hat sich Musk also ins eigene Fleisch geschnitten? Die Kürzungen haben ja schließlich den gleichen Effekt, wie wenn in Deutschland ein prominenter Windkraftbetreiber im Klimaministerium aufräumen würde.
Doch während deutsche Medien schon das Ende der amerikanischen Raumfahrt an die Wand malen, hat Musk lediglich etwas gemacht, das auch bei der „Deutschen Bahn“ und in vielen anderen Bereichen dringend erforderlich wäre.
Er hat vor allem die Verträge mit großen Unternehmensberatern wie McKinsey und Deloitte gekündigt. In Deutschland kennen wir dieses Phänomen auch. Die Bundesregierung leistet sich jedes Jahr für ihre eigenen Ministerien zusätzliche Unternehmensberater im Wert von 580 Millionen Euro.
Für die hochdotierten Mitarbeiter in den Ministerien ist das ein Armutszeugnis. Wofür werden sie eigentlich bezahlt, wenn derart häufig externe Dienstleister hinzugezogen werden müssen?
McKinsey und Deloitte, die jetzt bei der NASA abgemeldet wurden, gehen übrigens im deutschen Kanzleramt ein und aus. Ist die Beratungsleistung abgeschlossen, kommt es durchaus vor, dass die Unternehmensberater direkt im Kanzleramt oder Ministerium bleiben und ganz zufällig einen der lukrativen Posten erhalten. Darüber berichtete der „Spiegel“ im Jahr 2022 sehr ausführlich.
Nun denken Sie vielleicht, die externen Beratungen betreffen nur die ganz große Politik und auf der kleinen Ebene eines Bundeslandes wie Sachsen gibt es so etwas nicht. Mitnichten!
SPD-Sozialministerin Petra Köpping ließ sich 2023 für viel Geld von Unternehmensberatern erklären, „wie der Markt für Omnibusse mit alternativen Antrieben bestellt ist“, berichtete die „Sächsische Zeitung“.
CDU-Innenminister Armin Schuster ließ sich für 619.220,07 Euro ein neues Leitbild für die Polizei schreiben. Angesichts der entstandenen Kosten frage ich mich, ob diese Studie auf Goldpapier gedruckt wurde.
Eher anzunehmen ist, dass sich hier jemand aus dem Dunstkreis des Ministers eine goldene Nase verdienen dürfte. Das Polizei-Leitbild ist schließlich an Banalität kaum zu überbieten: So werden unsere sächsischen Polizisten darin ernsthaft aufgefordert, mehr Toleranz zu zeigen. Warum – um alles in der Welt – braucht man dafür teure Unternehmensberater?
Mit seinem „Department of Government Efficiency“ (DOGE) hat Elon Musk innerhalb weniger Tage Einsparungen in Höhe von 130 Milliarden Dollar erzielt. Das sind 807 Dollar mehr für jeden amerikanischen Steuerzahler. Entgegen des medialen Zerrbildes in Deutschland sind die meisten Amerikaner auch zufrieden mit der Arbeit von Musk. Laut einer Harvard-Umfrage unterstützen ihn rund 70 Prozent der Bürger.
Was können wir davon lernen? Man muss weder das persönliche Auftreten von Donald Trump noch Elon Musk in jedem Fall gut finden, um anzuerkennen, dass sie in den Ministerien einen längst notwendigen Richtungswechsel angestoßen haben.
Musk hat bisher 5.300 Verträge, 7.400 Förderbescheide und 800 Immobilien gekündigt. Ich möchte unseren sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Herrn Kretschmer fragen, wann er damit auch in Sachsen beginnen möchte.
Herr Kretschmer hat in Sachsen seit 2017 insgesamt 10.000 neue Mitarbeiter eingestellt. Trotz einer schrumpfenden Bevölkerung leistet sich die Regierung über 96.000 Stellen im Öffentlichen Dienst. Davon will Herr Kretschmer in diesem Jahr 212 – noch dazu unbesetzte Stellen – „abbauen“. Das klingt wie ein schlechter Witz. Auch weil durch höhere Löhne die Personalausgaben des Freistaates Sachsen trotzdem weiter steigen und steigen.
Herr Kretschmer, nehmen Sie sich endlich Elon Musk zum Vorbild! Ein Gesundschrumpfen unseres aufgeblähten Staates ist schon lange überfällig!
Zwar brauchen wir mehr Polizisten, Lehrer und Justizbeamte. Was wir aber nicht brauchen, sind tausende Ministerialbeamte, die unnötige Bürokratie für Bürger und Unternehmen produzieren.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban