Wegen Digitalisierung! Regierung will Verwaltung weiter aufblähen

Die Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs im Öffentlichen Dienst erklärte gestern, in Sachsen gebe es „keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Reduzierung des Personalbedarfs“. Dies liege daran, dass die Digitalisierung einen „höheren Personalbedarf“ erzeuge und die rechtlichen Anforderungen im „Verbraucher-, Umwelt- und Naturschutzrecht“ zunehmen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„In Sonntagsreden verkünden die Altparteien gern, sie würden Bürokratie abbauen wollen. Geschehen ist seit Jahrzehnten jedoch nichts dergleichen. Im Gegenteil: Nun wird ausgerechnet die Digitalisierung als Grund dafür angeführt, warum noch mehr Stellen in der Verwaltung geschaffen werden müssten.

Das ist absurd. Die Digitalisierung sollte dazu genutzt werden, um den Aufwand zu reduzieren. Was früher Beamte erledigen mussten, sollte in Zukunft der Computer automatisch übernehmen. Würde die CDU-geführte Regierung unsere Verwaltung in diese Richtung entwickeln, könnten wir die hohen Personalabgänge bis 2030 relativ gelassen betrachten.

Da sich die Regierung jedoch immer neue Vorschriften, z.B. für die Landwirtschaft (Düngeverordnung), ausdenkt, misslingt die notwendige Verkleinerung der Verwaltung. Die AfD steht als einzige Partei dafür, die Gängelei der Bürger und Unternehmen durch weltfremde Gesetze zu beenden. Dann klappt´s auch mit dem Bürokratieabbau.

Außer Frage steht im Übrigen, dass die Verwaltung zwar verkleinert werden sollte, bei Lehrern und Polizisten den Rotstift anzusetzen, wie es die CDU gemacht hat, ist jedoch grundfalsch. Wir brauchen in Sachsen deutlich mehr Lehrer und Polizisten, dafür aber weniger administrative Tätigkeiten.“