Unter dem Vorsitz des AfD-Abgeordneten Thomas Thumm tagte heute im Sächsischen Landtag die Experten-Kommission zu den Kommunalfinanzen. Vier Professoren trugen dazu ihre Sichtweise vor.
Die zentrale Erkenntnis lautete: „Wer bestellt, der muss auch zahlen.“
Ganz konkret an einem Beispiel: Wenn eine CDU-Bundesregierung Millionen von Asylbewerbern ins Land lässt, muss sie auch die Kosten dafür allein tragen. Diese Kosten auf die Gemeinden, Städte und Landkreise abzuwälzen, macht unsere Kommunen handlungsunfähig.
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat diese Effekte erst vor wenigen Tagen nachgewiesen: Unaufhörlich steigen für die Kommunen in Folge der Massenmigration die Sozialausgaben und die Verwaltungskosten. Zugleich sinken die Investitionen in die Gestaltung unserer Heimat sowie in die Bildungsinfrastruktur.
Was muss also geschehen? Einer der Professoren trug vor, das Land – also die Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer – müsse auf Bundesebene energisch als „Anwalt der Kommunen“ auftreten.
Das heißt: Die Quote an Pflichtaufgaben für die Kommunen liegt derzeit bei über 90 Prozent. Sie muss deutlich sinken! Unsere Gemeinden, Städte und Kreise brauchen Beinfreiheit, um unsere Heimat im positiven Sinne gestalten zu können.
Nötig ist dazu ein Ministerpräsident, der „Nein“ sagt, wenn Berlin neue Aufgaben verteilt, ohne die Kosten dafür übernehmen zu wollen.