Zur Regionalkonferenz der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit zehn Jahren in einem besorgniserregenden Sinkflug, weil die Standortfaktoren für Unternehmen immer schlechter werden.
2014 kamen wir bei den Standortfaktoren noch auf Platz 6. Laut der neuen IMD-Studie wurde Deutschland nun auf Platz 24 durchgereicht. Dass es besser geht, zeigen dagegen unsere europäischen Nachbarn. Die Schweiz steht auf Platz 2 und Dänemark auf Platz 3.
Belastend für unsere Unternehmen sind insbesondere die hohen Steuern und die teure Energie. Hauptverantwortlich dafür ist die CDU von Sachsens Ministerpräsident. Herr Kretschmer selbst hat sowohl dem Ausstieg aus der Kernkraft als auch der Kohle zugestimmt. Darüber hinaus wurde der immer weiter steigende CO2-Preis unter der CDU eingeführt.
Auch in Sachsen hat die CDU die Steuern erhöht. Mitten in der Baukrise wurde so die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöht.
All diese Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene müssen korrigiert werden, damit es wirtschaftlich wieder aufwärtsgehen kann. Die Schweiz, Dänemark, Irland, Schweden, die Niederlande und Norwegen belegen, dass man in Europa eine gute Wirtschaftspolitik umsetzen kann.“