Wortbruch! Regierung will sich nicht länger an 1.000 Meter-Regel halten

Gegenüber dem MDR betonte gestern der grüne Staatssekretär Gerd Lippold, dass sich der Freistaat Sachsen nur dann an die im Koalitionsvertrag vereinbarte 1.000-Meter Abstandsregel für Windkraftanlagen halten will, wenn diese bundesweit eingeführt werde. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„CDU, SPD und Grüne belügen die Bürger nach Strich und Faden. Niemand möchte direkt vor seinem Wohnhaus ein 200 Meter hohes Windrad-Ungetüm sehen. Denn bereits kleinere Anlagen verschandeln das Wohnumfeld und verursachen gesundheitliche Beeinträchtigungen.

Dies wissend, haben die Regierungsparteien den Bürgern eine Beruhigungspille verabreicht. Im Koalitionsvertrag heißt es reichlich verklausuliert, man werde Windräder nur 1.000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt aufstellen. Drei Monate später will man davon auf einmal nichts mehr wissen. Das ist Wortbruch gegenüber den Bürgern im ländlichen Raum.

Fakt ist: In Sachsen gibt es keinen Platz für neue Windkraftanlagen. Wir sind deshalb weiterhin auf Braunkohle und hochmoderne Kernkraftwerke angewiesen.“